Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1980 - IX ZR 56/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz - Wirksamkeit der Bezeichnung weiterer einzelner Schadensarten - Frist für Nachmeldung eines bisher nicht geltend gemachten Gesundheitsanspruchs
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
Auszug aus BGH, 11.12.1980 - IX ZR 56/79
Sie soll verhindern, daß die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, daß sie ständig zwischen den Instanzen hin- und hergeschoben wird, weil keines der Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (GmS-OGB BGHZ 60, 392, 396 f) [BGH 06.02.1973 - GmG-OBG - 1/72].
- BGH, 25.06.1981 - IX ZR 35/80
Anspruch auf Entschädigung wegen nationalsozialistischer Verfolgung - Bedeutung …
Der Mantelbogen enthielt daher lediglich das allgemeine Entschädigungsverlangen, das ihm die Möglichkeit der Konkretisierung und Nachmeldung bestimmter Ansprüche verschaffte (BGH, Urteile vom 11. Dezember 1980 - IX ZR 9/80; IX ZR 56/79, zur Veröffentlichung bestimmt.). - BGH, 02.07.1981 - IX ZB 94/81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Entschädigung wegen …
Daß eine pauschale Geltendmachung aller nach dem Bundesentschädigungsgesetz bestehenden Ansprüche lediglich das allgemeine Entschädigungsverlangen zum Ausdruck bringt, nicht aber ein bestimmter Antrag ist, hat der Senat in seinen Urteilen vom 11. Dezember 1980 - IX ZR 9/80; IX ZR 56/79, zur Veröffentlichung bestimmt - entschieden.